Kürzungsvorschläge in der Eingliederungshilfe
Liebe Special Needs-Community,
wir wenden uns heute mit einem wichtigen Thema an Sie:
Kritik an massiven Kürzungsvorschlägen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor umfangreichen Kürzungsplänen, die derzeit in einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diskutiert werden. Insgesamt geht es um mehr als 70 Vorschläge mit einem möglichen Einsparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro.
Besonders betroffen wären Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Vorgesehen sind unter anderem die Einschränkung individueller Rechtsansprüche, weniger Schul- und Integrationshilfen sowie stärkere Pauschalisierungen von Leistungen. Auch das Wunsch- und Wahlrecht sowie Unterstützungsleistungen in Bildung und Teilhabe könnten eingeschränkt werden.
In der Kinderbetreuung werden zudem weniger verbindliche Qualitätsstandards und eine stärkere Verlagerung von Verantwortung auf Familien diskutiert. Auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll reduziert werden.
Der Paritätische kritisiert die Vorschläge scharf als „Rückschritt“ in der Sozialpolitik. Sie stünden im Widerspruch zu bestehenden Rechtsansprüchen sowie zur UN-Behinderten- und UN-Kinderrechtskonvention und gefährdeten zentrale Errungenschaften von Inklusion und Teilhabe.
Auch wir sind der Auffassung, dass die Vorschläge gegen höheres Recht verstoßen könnten und die Ideen Rechte einzelner stark einschränken können.
Wir verweisen auf die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html.
Dies zu Ihrer Information.
Mit den besten Grüßen
Ihr Team der Kanzlei Special Needs